Neue Ethikregeln für Bundesbeamte: Schluss mit Lobbyismus und Interessenkonflikten.
Neue Vorschriften verlangen von hochrangigen Bundesbeamten die Unterzeichnung einer Ethikverpflichtung. Dies soll Lobbyismus nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsdienst einschränken und Interessenkonflikte verhindern, wodurch das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung gestärkt wird. Bürger können mehr Transparenz im Handeln der Beamten erwarten.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte müssen eine verbindliche Ethikverpflichtung unterzeichnen, die ihre Aktivitäten nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsdienst einschränkt.
Ein 5-jähriges Lobbying-Verbot bei ihrer ehemaligen Behörde nach dem Ausscheiden aus dem Amt und ein Lobbying-Verbot bei anderen hochrangigen Beamten für den Rest der aktuellen Präsidentschaftsverwaltung.
Verbot der Annahme von Geschenken von registrierten Lobbyisten oder Lobbyorganisationen während ihrer Amtszeit.
Einschränkungen bei der Bearbeitung von Angelegenheiten, die mit ehemaligen Arbeitgebern oder Klienten in Verbindung stehen, für 2 Jahre ab dem Ernennungsdatum.
Einführung von Strafen bei Verstoß gegen die Verpflichtung, einschließlich eines zusätzlichen 5-jährigen Lobbying-Verbots bei der betreffenden Behörde.
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