Beschränkungen für ausländische Investitionen in US-Landwirtschaft: Schutz von Land und Sicherheit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Aufsicht über ausländische Investitionen in US-Agrarland zu stärken, um die Ernährungs- und nationale Sicherheit zu schützen. Es führt strengere Strafen für die Nichtmeldung solcher Investitionen ein, erhöht die Datentransparenz und beschränkt den Zugang ausländischer Unternehmen zu landwirtschaftlichen Förderprogrammen. Ziel ist es, unzulässigen Einfluss auf einen kritischen Wirtschaftssektor zu verhindern.
Wichtige Punkte
Erhöhte Geldstrafen für die Nichtmeldung oder Falschmeldung ausländischer Investitionen in Agrarland, mit öffentlicher Offenlegung der Namen nicht konformer Unternehmen.
Einführung von Sorgfaltspflichten für alle an Agrarlandtransaktionen beteiligten Parteien (Käufer, Verkäufer, Makler), um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.
Verbot der Teilnahme ausländischer Eigentümer oder Betreiber von Agrarland an Förderprogrammen der Farm Service Agency, was den Zugang zu Subventionen und Vorteilen beeinträchtigen kann.
Erstellung einer neuen Datenbank für Agrarland im Besitz ausländischer Personen und Ernennung eines Leiters für Ermittlungsmaßnahmen zur Überwachung der Einhaltung und Untersuchung schädlicher Aktivitäten.
Erweiterung der Befugnisse des Ausschusses für ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) zur Überprüfung von Immobilientransaktionen, einschließlich Agrarland, die 5 Millionen Dollar oder 320 Acres überschreiten, insbesondere wenn sie Unternehmen aus als bedenklich eingestuften Ländern betreffen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5078
Sponsor: Rep. Feenstra, Randy [R-IA-4]
Startdatum: 2023-07-28