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Überprüfung und Neubewertung ziviler Schäden durch US-Militäroperationen

Dieses neue Gesetz verpflichtet das Verteidigungsministerium, Vorwürfe ziviler Schäden aus US-Militäroperationen zwischen 2011 und 2023 erneut zu prüfen, insbesondere solche, die möglicherweise fehlerhaft abgewiesen wurden. Ziel ist es, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern, zukünftige Fehler zu verhindern und potenziell einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Das Verteidigungsministerium muss Vorwürfe ziviler Schäden aus den Jahren 2011-2023, die möglicherweise falsch abgewiesen wurden, erneut untersuchen.
Nichtregierungsorganisationen, die sich mit zivilen Schäden und Menschenrechten befassen, werden bei der Festlegung der Überprüfungsverfahren konsultiert.
Das Verteidigungsministerium wird dem Kongress über festgestellte Fehler, neue Erkenntnisse und ergriffene Maßnahmen, einschließlich möglicher Ex-gratia-Zahlungen, berichten, um zukünftige Schäden zu verhindern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5112
Sponsor: Rep. Jacobs, Sara [D-CA-51]
Startdatum: 2023-08-01
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Civilian Harm Review and Reassessment Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5112.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-08-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Verteidigungsministerium muss Vorwürfe ziviler Schäden aus den Jahren 2011-2023, die möglicherweise falsch abgewiesen wurden, erneut untersuchen.
  • Nichtregierungsorganisationen, die sich mit zivilen Schäden und Menschenrechten befassen, werden bei der Festlegung der Überprüfungsverfahren konsultiert.
  • Das Verteidigungsministerium wird dem Kongress über festgestellte Fehler, neue Erkenntnisse und ergriffene Maßnahmen, einschließlich möglicher Ex-gratia-Zahlungen, berichten, um zukünftige Schäden zu verhindern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jacobs, Sara [D-CA-51].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Armed Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

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