Verlängertes Lobbying-Verbot für ehemalige hochrangige Regierungsbeamte
Dieses neue Gesetz verlängert die Frist, in der ehemalige hochrangige Regierungsbeamte nicht als Lobbyisten tätig sein dürfen, von einem auf zwei Jahre. Ziel ist es, den Einfluss ehemaliger Beamter auf Regierungsentscheidungen unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu verringern. Diese Änderung gilt für Personen, die ihre Positionen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verlassen.
Wichtige Punkte
Das Lobbying-Verbot für ehemalige hochrangige Regierungsbeamte wird von 1 Jahr auf 2 Jahre verlängert.
Die Änderung zielt darauf ab, potenzielle Interessenkonflikte zu reduzieren und die Transparenz im Gesetzgebungsprozess zu erhöhen.
Neue Regeln gelten für Personen, die den Regierungsdienst nach Inkrafttreten des Gesetzes verlassen.
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