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Verlängertes Lobbying-Verbot für ehemalige hochrangige Regierungsbeamte

Dieses neue Gesetz verlängert die Frist, in der ehemalige hochrangige Regierungsbeamte nicht als Lobbyisten tätig sein dürfen, von einem auf zwei Jahre. Ziel ist es, den Einfluss ehemaliger Beamter auf Regierungsentscheidungen unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu verringern. Diese Änderung gilt für Personen, die ihre Positionen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verlassen.
Wichtige Punkte
Das Lobbying-Verbot für ehemalige hochrangige Regierungsbeamte wird von 1 Jahr auf 2 Jahre verlängert.
Die Änderung zielt darauf ab, potenzielle Interessenkonflikte zu reduzieren und die Transparenz im Gesetzgebungsprozess zu erhöhen.
Neue Regeln gelten für Personen, die den Regierungsdienst nach Inkrafttreten des Gesetzes verlassen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5124
Sponsor: Rep. Porter, Katie [D-CA-47]
Startdatum: 2023-08-01
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Restrict Conflicted Lobbying Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5124.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-08-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Lobbying-Verbot für ehemalige hochrangige Regierungsbeamte wird von 1 Jahr auf 2 Jahre verlängert.
  • Die Änderung zielt darauf ab, potenzielle Interessenkonflikte zu reduzieren und die Transparenz im Gesetzgebungsprozess zu erhöhen.
  • Neue Regeln gelten für Personen, die den Regierungsdienst nach Inkrafttreten des Gesetzes verlassen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Porter, Katie [D-CA-47].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht