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Verbot von TikTok für US-Bundesbeamte

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Beamten, Angestellten und gewählten Amtsträgern der US-Bundesregierung das Führen offizieller Konten auf TikTok zu untersagen. Der Zweck ist der Schutz der nationalen Sicherheit, da TikTok als Bedrohung im Zusammenhang mit der Kommunistischen Partei Chinas angesehen wird. Bürger werden keine offiziellen Regierungskommunikationen auf dieser Plattform sehen.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte, Angestellte und gewählte Amtsträger dürfen keine offiziellen TikTok-Konten führen.
Das Verbot gilt für Regierungs-, Politiker- oder Parteikonten auf TikTok oder Plattformen im Besitz von ByteDance.
Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit der USA vor Bedrohungen durch TikTok.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5144
Sponsor: Rep. Jackson, Ronny [R-TX-13]
Startdatum: 2023-08-04