Einschränkung von Einwanderungsmaßnahmen an sensiblen Orten
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Einwanderungsmaßnahmen an bestimmten sensiblen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und Kirchen zu beschränken. Es soll sicherstellen, dass Bürger diese Orte ohne Angst vor Verhaftung betreten können, es sei denn, es liegen dringende Umstände vor. Das Gesetz führt auch neue Berichts- und Aufsichtsregeln für solche Maßnahmen ein.
Wichtige Punkte
Verbot von Einwanderungsmaßnahmen innerhalb von 1.000 Fuß (ca. 300 Meter) von sensiblen Orten wie medizinischen Einrichtungen, Schulen, Gotteshäusern, Gerichtsgebäuden und öffentlichen Ämtern, außer in dringenden und gerechtfertigten Situationen.
Vorschrift, dass Beamte bei Unsicherheit über dringende Umstände, die eine Maßnahme an einem sensiblen Ort rechtfertigen, in Echtzeit ihren Vorgesetzten konsultieren müssen.
Vorgabe für diskrete und zeitlich begrenzte Operationen an sensiblen Orten, die sich ausschließlich auf Personen konzentrieren, für die eine vorherige Genehmigung eingeholt wurde.
Informationen, die aus Maßnahmen gewonnen wurden, die gegen diese Regeln verstoßen, dürfen in Abschiebeverfahren nicht verwendet werden, und die betroffene Person kann die sofortige Beendigung solcher Verfahren beantragen.
Einführung obligatorischer jährlicher Schulungen für Beamte und detaillierter Berichte über alle Maßnahmen an sensiblen Orten, die dem Kongress zugänglich sind.
Abgelaufen
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