Mehr Transparenz für Breitband-Zugangsprogramm
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz des Programms zur Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Internetzugang im ganzen Land zu erhöhen. Bürger erhalten das Recht auf Informationen darüber, wie öffentliche Gelder für die Internetinfrastruktur ausgegeben werden, was zu einer besseren Überwachung der Programmdurchführung führen kann.
Wichtige Punkte
Das Gesetz zur Informationsfreiheit (FOIA) wird auf Entscheidungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbauprogramm angewendet.
Bürger erhalten Zugang zu Informationen darüber, wie die Regierung Gelder für die Internetentwicklung ausgibt, was die öffentliche Rechenschaftspflicht erhöht.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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