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Neue Regeln für Personen, die falsche Drogeninformationen bei der Einreise angeben.

Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium, Personen zu untersuchen und abzuschieben, die wissentlich falsche Informationen über ihre Drogenvergangenheit bei der Beantragung der Einreise in die USA gemacht haben. Personen, die auf dieser Grundlage abgeschoben werden, dürfen niemals wieder in die Vereinigten Staaten einreisen. Darüber hinaus werden alle Ausnahmen von diesen Regeln öffentlich zugänglich sein.
Wichtige Punkte
Behörden müssen glaubwürdige Berichte über falsche Drogeninformationen von Einreisenden schnell untersuchen.
Personen, die wissentlich gelogen haben und abgeschoben werden, dürfen dauerhaft nicht wieder in die USA einreisen.
Informationen über Ausnahmen von diesen Regeln werden öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz erhöht.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5178
Sponsor: Rep. Steube, W. Gregory [R-FL-17]
Startdatum: 2023-08-08