Irak-Sanktionen bleiben trotz Notstandsende bestehen.
Dieser Gesetzentwurf stellt sicher, dass bestimmte Sanktionen gegen den Irak in Kraft bleiben, auch wenn der ausgerufene nationale Notstand beendet wird. Dies bedeutet, dass Personen und Organisationen auf Sanktionslisten nicht automatisch entfernt werden, was Auswirkungen auf internationale Transaktionen und Wirtschaftsbeziehungen haben kann.
Wichtige Punkte
Personen und Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Irak sanktioniert wurden, werden nicht allein aufgrund der Beendigung des nationalen Notstands von den Sanktionslisten gestrichen.
Gegen diese Personen verhängte Sanktionen werden nicht automatisch mit dem Ende des Notstands aufgehoben.
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