Begrenzung der präsidialen Handelsbefugnis: Kongress erhält Kontrolle
Dieses neue Gesetz ändert, wie der Präsident Importe von Gütern einschränken kann, die die nationale Sicherheit bedrohen. Nun muss der Kongress solche Entscheidungen genehmigen, was den Bürgern mehr Mitspracherecht in der Handelspolitik gibt. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Handelsentscheidungen zum Schutz wichtiger Wirtschaftszweige und der nationalen Sicherheit getroffen werden.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann Importe nicht mehr einseitig einschränken; jede solche Entscheidung erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Die Definition von „nationaler Sicherheit“ wird auf den Schutz vor Aggressionen eingeengt, den allgemeinen Wohlstand ausschließend, was den Umfang zukünftiger Handelsbeschränkungen beeinflussen kann.
Ein Verfahren zur Ausnahme bestimmter Güter von Importbeschränkungen wurde eingeführt, was Unternehmen und Verbrauchern helfen kann, negative Auswirkungen zu vermeiden.
Importbeschränkungen haben eine maximale Dauer von drei Jahren, was ihren vorübergehenden Charakter gewährleistet.
Abgelaufen
Bürgerumfrage