Lichtbildausweis-Pflicht für Bundeswahlen-Finanzierung
Dieses neue Gesetz schreibt einen gültigen Lichtbildausweis für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen vor. Staaten, die ein solches Gesetz nicht umsetzen, verlieren die Bundesmittel für die Wahlverwaltung. Bürger müssen sicherstellen, dass sie einen akzeptierten Ausweis besitzen, um persönlich oder per Post abstimmen zu können.
Wichtige Punkte
Erfordert einen gültigen Lichtbildausweis für die persönliche Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Erfordert die Einreichung einer Kopie eines gültigen Lichtbildausweises bei Briefwahlzetteln für Bundeswahlen.
Staaten, die diese Regeln nicht umsetzen, sind nicht für Bundesmittel zur Wahlverwaltung berechtigt.
Ausnahme für abwesende Militärangehörige und im Ausland lebende Bürger.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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