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Lichtbildausweis-Pflicht für Bundeswahlen-Finanzierung

Dieses neue Gesetz schreibt einen gültigen Lichtbildausweis für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen vor. Staaten, die ein solches Gesetz nicht umsetzen, verlieren die Bundesmittel für die Wahlverwaltung. Bürger müssen sicherstellen, dass sie einen akzeptierten Ausweis besitzen, um persönlich oder per Post abstimmen zu können.
Wichtige Punkte
Erfordert einen gültigen Lichtbildausweis für die persönliche Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Erfordert die Einreichung einer Kopie eines gültigen Lichtbildausweises bei Briefwahlzetteln für Bundeswahlen.
Staaten, die diese Regeln nicht umsetzen, sind nicht für Bundesmittel zur Wahlverwaltung berechtigt.
Ausnahme für abwesende Militärangehörige und im Ausland lebende Bürger.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5189
Sponsor: Rep. Garcia, Mike [R-CA-27]
Startdatum: 2023-08-11
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Voter Integrity and Defense Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5189.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-08-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erfordert einen gültigen Lichtbildausweis für die persönliche Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
  • Erfordert die Einreichung einer Kopie eines gültigen Lichtbildausweises bei Briefwahlzetteln für Bundeswahlen.
  • Staaten, die diese Regeln nicht umsetzen, sind nicht für Bundesmittel zur Wahlverwaltung berechtigt.
  • Ausnahme für abwesende Militärangehörige und im Ausland lebende Bürger.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Garcia, Mike [R-CA-27].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht