Rettungsdienste: Ausnahmen für kleine Bootsmotoren von Umweltvorschriften.
Dieses neue Gesetz soll die Arbeit von Notfall- und öffentlichen Sicherheitsbehörden erleichtern. Es befreit kleine Bootsmotoren, die von diesen Diensten verwendet werden, von bestimmten Umweltvorschriften, was die Beschaffung und den Einsatz ihrer Ausrüstung beschleunigen kann. Bürger könnten indirekt von einer effizienteren Notfallreaktion profitieren.
Wichtige Punkte
Befreit kleine Schiffsmotoren (bis zu 60 PS), die von Rettungsdiensten verwendet werden, von bestimmten Umweltvorschriften.
Ziel ist es, die Ausrüstung und den Betrieb von Bundes-, Landes- und lokalen Notfall- und Heimatschutzbehörden zu optimieren.
Behörden müssen keine speziellen Anträge auf Befreiung stellen, was die Verfahren vereinfacht.
Status:
Abgelaufen
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