Verbot der Finanzierung von Überwachungsprogrammen der US-Post
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzierung eines Programms zu stoppen, das die Social-Media-Aktivitäten von Bürgern überwacht hat. Das bedeutet, dass die Regierung keine Steuergelder für Überwachungsprogramme verwenden darf, die über Angelegenheiten im Zusammenhang mit Post, Postkriminalität oder der Sicherheit von Posteinrichtungen hinausgehen. Dies soll die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit der Bürger schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für das Internet Covert Operations Program (iCOP) des US Postal Inspection Service.
Beschränkt Überwachungsaktivitäten auf Angelegenheiten, die eng mit Post, Postkriminalität oder der Sicherheit von Posteinrichtungen verbunden sind.
Schützt die Privatsphäre der Bürger und ihre verfassungsmäßigen Rechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, vor ungerechtfertigter Überwachung.
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