Verstärkte Kongressaufsicht über Wissenschaftsabkommen mit China
Dieses Gesetz erhöht die Aufsicht des Kongresses über Abkommen zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den USA und China, einschließlich des wichtigen CST-Abkommens von 1979. Ziel ist es, die nationale Sicherheit der USA, das geistige Eigentum und die Menschenrechte besser zu schützen und sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit den Interessen der USA dient.
Wichtige Punkte
Obligatorische Kongressbenachrichtigung: Das Außenministerium muss den Kongress mindestens 15 Tage vor dem Inkrafttreten, der Verlängerung oder der Ausweitung eines Wissenschafts- und Technologieabkommens mit China benachrichtigen.
Schutz von Sicherheit und geistigem Eigentum: Die Benachrichtigung muss eine detaillierte Risikobewertung enthalten, insbesondere in Bezug auf die Übertragung von Technologie oder geistigem Eigentum, die die nationale Sicherheit der USA gefährden oder Chinas militärisch-zivile Fusionsstrategie unterstützen könnte.
Jährliche Berichterstattung: Der Außenminister muss fünf Jahre lang jährlich Berichte über die Umsetzung, den Nutzen und die Kosten dieser Abkommen für die USA und China vorlegen.
Menschenrechtsschutz: Die Abkommen müssen darlegen, wie Menschenrechtsschutzmaßnahmen integriert werden, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit keine Missbräuche ermöglicht.
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