Verbot obligatorischer COVID-19-Impfungen und -Tests am Arbeitsplatz
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der Bundesregierung zu verbieten, Arbeitgebern vorzuschreiben, COVID-19-Impfungen oder -Tests für ihre Mitarbeiter zu verlangen. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber nicht gezwungen werden können, solche Regeln durchzusetzen, was die Gesundheitsentscheidungen der Mitarbeiter beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf Arbeitgebern keine COVID-19-Impfungen vorschreiben.
Die Bundesregierung darf Arbeitgebern keine COVID-19-Tests vorschreiben.
Diese Regeln gelten nicht für Standards, die vor dem 23. September 2021 erlassen wurden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage