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Verhinderung von Einmischung in Präsidentschaftswahlen: Neue Strafen und Verantwortlichkeiten

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Integrität von Präsidentschaftswahlen zu stärken. Es führt strengere Strafen für Wahleinmischung ein und erweitert den Kreis der Personen, die zur Rechenschaft gezogen werden können, einschließlich des Präsidenten und Vizepräsidenten. Bürger können eine größere Gewissheit erwarten, dass der Wahlprozess frei von unzulässiger Einflussnahme durch Regierungsbeamte sein wird.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Haftstrafe für Wahleinmischung von einem Jahr auf drei Jahre.
Ausweitung der Bestimmungen zur Wahleinmischung und politischen Nötigung auf den Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.
Stärkung der Bestimmungen zur Verhinderung des Missbrauchs von Regierungspositionen zur Beeinflussung von Wahlergebnissen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5278
Sponsor: Rep. Lieu, Ted [D-CA-36]
Startdatum: 2023-08-25