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Verpflichtende Katastrophenvorsorgeberichte für Bundesgefängnisse und Korrekturpläne

Dieses Gesetz verpflichtet das Bundesgefängnisbüro (BOP), dem Kongress jährliche Berichte über Schäden und Auswirkungen von Großkatastrophen (wie Naturkatastrophen oder Gesundheitskrisen) auf Insassen und Personal vorzulegen. Ziel ist es, die Sicherheit und die Rechte der Gefängnisinsassen in Krisensituationen zu verbessern. Die Berichte müssen Korrekturpläne und Zeitpläne zur Modernisierung der Notfallvorsorge enthalten, was sich direkt auf die Standards in Bundesanstalten auswirkt.
Wichtige Punkte
Jährliche Berichtspflicht: Das BOP muss jährlich über Schäden, Verletzungen, Todesfälle und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (medizinische Versorgung, Wasser, Lebensmittel) nach einer Katastrophe berichten.
Korrekturmaßnahmen und Modernisierung: Die Berichte müssen spezifische Pläne zur Verbesserung der Notfallvorsorge für Naturkatastrophen und Gesundheitskrisen sowie einen Zeitplan für deren Umsetzung enthalten.
Transparenz bei Freilassungsentscheidungen: Es muss über Anträge auf vorzeitige Entlassung oder Hausarrest während Katastrophen, einschließlich der Begründung für Ablehnungen, berichtet werden, was die Aufsicht erhöht.
Reform des National Institute of Corrections: Die Zusammensetzung des NIC-Vorstands wird erweitert, um Personen mit Erfahrung als ehemalige Insassen, Notfallkoordinatoren und Experten für öffentliche Gesundheit einzubeziehen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5279
Sponsor: Rep. Lieu, Ted [D-CA-36]
Startdatum: 2023-08-25