Verbot der Unterbringung von Migranten auf Bundesland und Widerruf der New Yorker Vereinbarung.
Dieses neue Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterbringung von Personen, die nicht offiziell in die USA aufgenommen wurden, auf von Bundesbehörden verwalteten Flächen. Dies bedeutet, dass Steuergelder der Bürger keine solche Unterbringung in Nationalparks oder Wäldern finanzieren werden. Das Gesetz widerruft auch eine spezifische Mietvereinbarung für Unterkünfte in New York, was lokale Gemeinschaften beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterbringung von Personen ohne Einwanderungsstatus auf Bundesland, einschließlich Nationalparks und Wäldern.
Widerruft sofort eine spezifische Mietvereinbarung für die Unterbringung von Migranten auf dem Floyd Bennett Field in New York.
Fordert jährliche Berichte über die Anzahl der auf Bundesland untergebrachten Personen und deren Herkunftsländer, was die Transparenz der Regierung erhöht.
52%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-11-30
Dafür
224
Dagegen
203
Enthaltung
1
Status:
Abgelaufen
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