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Schutz der Rechte von Veteranen: Verbot der Übermittlung von Behindertendaten an NICS.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre von Veteranen und anderen Begünstigten zu schützen, indem es dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten untersagt, deren persönliche Informationen ausschließlich aufgrund einer dienstbedingten Behinderung an das nationale Sofort-Strafregister-Überprüfungssystem (NICS) zu übermitteln. Dies bedeutet, dass eine diagnostizierte Behinderung nicht automatisch zu einem Eintrag in die Datenbank führt, die für Waffenkauf-Hintergrundüberprüfungen verwendet wird, was die Waffenbesitzrechte von Veteranen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Das Ministerium für Veteranenangelegenheiten darf persönliche Daten von Veteranen nicht allein aufgrund einer dienstbedingten Behinderung an NICS übermitteln.
Das Gesetz soll die Waffenbesitzrechte von Veteranen schützen, indem es automatische Datenbankeinträge aufgrund von Gesundheitszuständen verhindert.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5286
Sponsor: Rep. Roy, Chip [R-TX-21]
Startdatum: 2023-08-25