Lange Warteschlangen beim Wählen beenden: Neue Regeln und Finanzhilfen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wartezeiten bei Bundeswahlen auf maximal 30 Minuten zu reduzieren. Es verpflichtet die Bundesstaaten, Pläne zu entwickeln, die gerechte Wartezeiten für alle Wähler, einschließlich Menschen mit Behinderungen, gewährleisten. Darüber hinaus werden finanzielle Strafen für Staaten verhängt, die diese Anforderungen nicht erfüllen, und Mittel zur Verbesserung der Wahlinfrastruktur bereitgestellt.
Wichtige Punkte
Die maximale Wartezeit beim Wählen beträgt 30 Minuten. Wenn Sie länger warten, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Entschädigung.
Die Bundesstaaten müssen Pläne zur Verkürzung der Warteschlangen beim Wählen entwickeln und veröffentlichen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Bürger.
Im Falle eines Ausfalls der Wahlgeräte haben Sie das Recht, sofort einen Notfall-Papierwahlzettel zu erhalten.
Das Gesetz stellt den Bundesstaaten Mittel (500 Millionen Dollar jährlich) zur Verfügung, um die Wahlorganisation zu verbessern und Warteschlangen zu reduzieren.
Staatliche Wahlleiter dürfen nicht aktiv an politischen Kampagnen teilnehmen, um Unparteilichkeit zu gewährleisten.
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