Finanzierung sicherer Wahlen: Modernisierung, Zugänglichkeit und Schutz des Wahlprozesses.
Dieses Gesetz richtet ein Programm und einen Treuhandfonds ein, der jährlich 2 Milliarden Dollar von 2024 bis 2033 bereitstellt, um den Bundesstaaten bei der Modernisierung und Sicherung des Wahlprozesses zu helfen. Bürger profitieren von einem einfacheren Zugang zur Stimmabgabe, einschließlich mehr Wahllokalen und Optionen für die vorzeitige Stimmabgabe, sowie von neuen Schutzmaßnahmen für die Integrität der Wahl und die Sicherheit der Wahlhelfer. Die Mittel sollen auch den Zugang zur Stimmabgabe für unterversorgte Gemeinschaften und Menschen mit Behinderungen verbessern.
Wichtige Punkte
Wahlmodernisierung: Die Bundesstaaten erhalten Gelder für den Kauf neuer Wahlgeräte, Wählerregistrierungssysteme und zur Verbesserung der Cybersicherheit der Wahlinfrastruktur.
Erhöhte Zugänglichkeit: Die Mittel müssen zur Ausweitung der vorzeitigen Stimmabgabe, der Briefwahl und zur Erhöhung der Anzahl der Wahllokale verwendet werden, insbesondere für Minderheiten und Menschen mit Behinderungen.
Schutz des Prozesses: Das Gesetz verbietet wahlbehindernde Aktivitäten, wie die Streichung von Wählern aufgrund unzuverlässiger Daten, die Einschüchterung von Wahlhelfern oder den Kauf von Maschinen ohne vom Wähler überprüfbare Papierstimmzettel.
Neues Aufsichtsbüro: Ein neues Büro für Demokratieförderung und Innovation wird eingerichtet, um die Verteilung der Mittel zu überwachen und die Ausgabenpläne der Bundesstaaten zu genehmigen.
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