Diskriminierungsverbot der Waffenindustrie bei Regierungsaufträgen
Dieses neue Gesetz soll die Diskriminierung von Unternehmen der Waffen- und Munitionsindustrie durch Regierungsauftragnehmer verhindern. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Bundesaufträge erhalten möchten, keine Richtlinien haben dürfen, die Waffenhersteller oder -händler diskriminieren. Bei Verstößen können Verträge gekündigt und Unternehmen bestraft werden.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung wird keine Verträge mit Unternehmen abschließen, die die Waffen- oder Munitionsindustrie diskriminieren.
Hauptauftragnehmer müssen sicherstellen, dass ihre Subunternehmer diese Branche ebenfalls nicht diskriminieren.
Verstöße können zur Vertragsbeendigung und zum Ausschluss von zukünftigen Regierungsaufträgen führen.
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