Gesetz zur Ethik und Korruptionsbekämpfung im Verteidigungsministerium
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und Korruption im Verteidigungsministerium zu verhindern. Es führt neue Regeln für die Einstellung ehemaliger Beamter durch Rüstungsunternehmen ein, schränkt deren Lobbytätigkeiten ein und verbietet die Beratung ausländischer Regierungen. Bürger erhalten einen besseren Einblick, wie Steuergelder ausgegeben werden und wer für Rüstungsunternehmen arbeitet.
Wichtige Punkte
Verlängerung des Beschäftigungsverbots für ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums bei Rüstungsunternehmen von 2 auf 4 Jahre.
Pflicht für große Rüstungsunternehmen, Informationen über beschäftigte ehemalige Beamte und deren Lobbytätigkeiten offenzulegen.
Verbot für Beamte des Verteidigungsministeriums, Aktien von Unternehmen zu besitzen oder zu handeln, die Geschäfte mit dem Ministerium machen.
Dauerhaftes Verbot für hochrangige nationale Sicherheitsbeamte, ausländische Regierungen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu beraten.
Erhöhte finanzielle Transparenz für große Rüstungsunternehmen, einschließlich Offenlegung von Gehältern und Lobbyausgaben.
Öffentliche Veröffentlichung von Auftragnehmerbewertungen und Informationen über hochrangige Militäroffiziere.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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