arrow_back Zurück zur App

Gerichtsbeschluss für digitale Daten erforderlich

Dieses neue Gesetz schreibt vor, dass Regierungsbehörden einen Gerichtsbeschluss einholen müssen, bevor sie auf digitale Daten, einschließlich Metadaten, zugreifen, die von Internetdienstanbietern gespeichert werden. Dies bedeutet einen stärkeren Online-Datenschutz für Bürger, da ihre Daten ohne gerichtliche Genehmigung nicht weitergegeben werden können. Die Änderungen gelten auch für Daten, die über längere Zeiträume gespeichert werden, was die Kontrolle über den Zugriff auf digitale Informationen stärkt.
Wichtige Punkte
Erfordert einen Gerichtsbeschluss für den Zugriff auf Metadaten und andere digitale Informationen von Internetdienstanbietern.
Entfernt die Möglichkeit, auf Daten zuzugreifen, die länger als 180 Tage gespeichert sind, ohne einen Beschluss.
Stärkt den Datenschutz der Bürger in Bezug auf ihre digitalen Daten.
Legt neue Regeln für zukünftige Datenzugriffsanfragen fest, auch wenn frühere Anfragen den vorherigen Vorschriften entsprachen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5309
Sponsor: Rep. Lieu, Ted [D-CA-36]
Startdatum: 2023-08-29
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Warrant for Metadata Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5309.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-08-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erfordert einen Gerichtsbeschluss für den Zugriff auf Metadaten und andere digitale Informationen von Internetdienstanbietern.
  • Entfernt die Möglichkeit, auf Daten zuzugreifen, die länger als 180 Tage gespeichert sind, ohne einen Beschluss.
  • Stärkt den Datenschutz der Bürger in Bezug auf ihre digitalen Daten.
  • Legt neue Regeln für zukünftige Datenzugriffsanfragen fest, auch wenn frühere Anfragen den vorherigen Vorschriften entsprachen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Lieu, Ted [D-CA-36].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit Informatisierung