Gesetz zur Gewaltfreiheit in Gewerkschaften: Neue Regeln für Arbeitskämpfe
Dieses Gesetz ändert die Vorschriften bezüglich Gewalt und Drohungen während Arbeitskämpfen. Es soll sicherstellen, dass Gewalttaten wie Raub oder Erpressung auf Bundesebene verfolgt werden, auch wenn sie während Streiks stattfinden. Bürger könnten sich im Kontext von Arbeitskämpfen sicherer fühlen, aber geringfügige Vorfälle bleiben in der Zuständigkeit der lokalen Behörden.
Wichtige Punkte
Führt strengere Bundesstrafen (bis zu 100.000 USD Geldstrafe, bis zu 20 Jahre Haft) für Raub, Erpressung und physische Drohungen ein, die den Handel behindern, auch wenn sie mit Arbeitskämpfen zusammenhängen.
Stellt klar, dass geringfügige Vorfälle, wie leichte Körperverletzungen oder geringfügige Sachschäden, die nicht Teil eines umfassenderen Gewaltmusters sind, weiterhin von staatlichen und lokalen Behörden behandelt werden.
Bestätigt, dass das Gesetz bestehende Arbeitsrechte, wie das Streikrecht oder das Recht zur Gründung von Gewerkschaften, nicht ändert, sondern sich auf die Bekämpfung von Gewalt konzentriert.
Stellt sicher, dass Bundesbehörden Gewaltverbrechen verfolgen können, auch wenn diese auch gegen staatliches oder lokales Recht verstoßen.
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