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Abtreibungsverbot auf See: Neue Regeln für US-Hoheitsgewässer

Dieser Gesetzentwurf verbietet Abtreibungen auf Schiffen und in Gewässern unter US-Gerichtsbarkeit. Er legt Ausnahmen fest, wie z.B. wenn das Leben der schwangeren Frau in Gefahr ist oder bei Vergewaltigung oder Inzest. Das Gesetz sieht Strafen für diejenigen vor, die Abtreibungen außerhalb dieser Ausnahmen durchführen, und ermöglicht zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz.
Wichtige Punkte
Verbietet Abtreibungen in der See- und Schifffahrtsgerichtsbarkeit der USA, mit Strafen von bis zu 5 Jahren Gefängnis und Geldstrafen.
Ausnahmen sind die Rettung des Lebens der schwangeren Frau und Schwangerschaften infolge von Vergewaltigung (mit Beratung/Behandlung) oder Inzest (mit vorheriger Meldung).
Die Frau, die sich einer Abtreibung unterzieht, ist vor Strafverfolgung geschützt, aber diejenigen, die illegale Abtreibungen durchführen, sind straf- und zivilrechtlich haftbar.
Ermöglicht zivilrechtliche Klagen auf Schadensersatz, einschließlich für Verletzungen, das Dreifache der Abtreibungskosten und Strafschadensersatz.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5319
Sponsor: Rep. Weber, Randy K., Sr. [R-TX-14]
Startdatum: 2023-08-29