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Bezahlte Freistellung zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Arbeitnehmern bezahlte Freistellung für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen zu ermöglichen. Dies stellt sicher, dass Bürger ihre Stimme abgeben können, ohne Lohneinbußen oder den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen, was die Teilnahme am demokratischen Prozess erleichtert. Arbeitgeber müssen hierfür mindestens zwei Stunden bezahlten Urlaub gewähren.
Wichtige Punkte
Arbeitnehmer erhalten mindestens zwei aufeinanderfolgende Stunden bezahlten Urlaub zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Arbeitgeber können die Stunden für den Urlaub festlegen, einschließlich früherer Wahlperioden, falls dies nach Landesrecht zulässig ist.
Die Inanspruchnahme des Urlaubs führt nicht zum Verlust von Arbeitsleistungen oder Diskriminierung.
Verstöße können zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 10.000 US-Dollar pro Verstoß führen.
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Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5322
Sponsor: Rep. Cartwright, Matt [D-PA-8]
Startdatum: 2023-09-01
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Time Off to Vote Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5322.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Arbeitnehmer erhalten mindestens zwei aufeinanderfolgende Stunden bezahlten Urlaub zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
  • Arbeitgeber können die Stunden für den Urlaub festlegen, einschließlich früherer Wahlperioden, falls dies nach Landesrecht zulässig ist.
  • Die Inanspruchnahme des Urlaubs führt nicht zum Verlust von Arbeitsleistungen oder Diskriminierung.
  • Verstöße können zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 10.000 US-Dollar pro Verstoß führen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cartwright, Matt [D-PA-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Education and the Workforce.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

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