Transparenz bei staatlicher Überwachung: Benachrichtigungspflicht und begrenzte Geheimhaltung.
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz staatlicher Überwachungsmaßnahmen (elektronische Kommunikation und Daten). Es schreibt vor, dass Bürger, deren Daten überwacht wurden, schließlich benachrichtigt werden müssen, und begrenzt die Möglichkeit, Überwachungsanordnungen auf unbestimmte Zeit geheim zu halten. Dies stärkt die Rechenschaftspflicht und die Rechte der Bürger auf Information über staatliche Eingriffe in ihre Privatsphäre.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss die Bürger letztendlich darüber informieren, dass ihre Kommunikation oder Daten (z. B. Abhörmaßnahmen, Telefondaten) überwacht wurden, es sei denn, die Benachrichtigung wird unter strengen Auflagen verzögert.
Überwachungsanordnungen dürfen nicht unbegrenzt versiegelt werden; die Geheimhaltung ist auf 180 Tage begrenzt, wobei Verlängerungen strengeren Anforderungen unterliegen.
Gerichte müssen öffentliche, maschinenlesbare Aufzeichnungen über die Anzahl und Art der erteilten Überwachungsanordnungen veröffentlichen, um die öffentliche Kontrolle zu verbessern.
Dienstanbieter müssen dem Gericht melden, wenn sie Daten an die Regierung weitergegeben haben, die über den Umfang der ursprünglichen Anordnung hinausgingen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage