Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine.
Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Russland als „Aggressorstaat“ und Belarus als „Angeschlossenen Aggressorstaat“ zu bezeichnen. Die zentrale Änderung ist die Befugnis, die in den USA befindlichen staatlichen Vermögenswerte dieser Länder zu blockieren, zu beschlagnahmen und an die US-Regierung zu übertragen. Diese Gelder sollen einem internationalen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine und zur Entschädigung betroffener ukrainischer Bürger zugeführt werden.
Wichtige Punkte
Die USA werden blockierte staatliche Vermögenswerte Russlands und Belarus zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine beschlagnahmen.
Es ist eine internationale Zusammenarbeit zur Einrichtung eines Entschädigungstribunals für ukrainische Opfer vorgesehen, das aus den beschlagnahmten Geldern finanziert wird.
Das Gesetz schafft einen Präzedenzfall für die Nutzung eingefrorener Staatsvermögen und läuft Ende 2030 aus.
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