Verbot von SBA-Hilfen für wegen Regierungsbetrugs Verurteilte
Dieses Gesetz verbietet Personen und Unternehmen, die wegen Finanzbetrugs oder falscher Angaben im Zusammenhang mit staatlichen Darlehen oder Zuschüssen verurteilt wurden, jegliche finanzielle Unterstützung durch die Small Business Administration (SBA). Dies soll Steuergelder schützen und sicherstellen, dass Personen, die öffentliche Mittel missbraucht haben, nicht von zukünftigen Hilfsprogrammen für kleine Unternehmen profitieren können. Das Verbot gilt auch für Unternehmen, in denen verurteilte Personen Schlüsselpositionen innehaben.
Wichtige Punkte
Personen, die rechtskräftig wegen Finanzbetrugs oder falscher Angaben im Zusammenhang mit staatlichen Darlehen oder Zuschüssen (einschließlich COVID-19-Hilfen) verurteilt wurden, sind von SBA-Finanzhilfen ausgeschlossen.
Das Verbot gilt auch für kleine Unternehmen, wenn eine verurteilte Person ein assoziiertes Mitglied ist (z. B. Geschäftsführer oder Eigentümer von mehr als 20% der Anteile).
Ziel ist der Schutz öffentlicher Gelder und die Gewährleistung, dass Hilfen nur an ehrliche Unternehmer gehen.
Die neuen Regeln gelten nicht für Verträge oder Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden.
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