Waffenverbot für wegen Hassverbrechen verurteilte Personen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Personen, die wegen eines Hassverbrechens verurteilt wurden oder eine erhöhte Strafe aufgrund von Hass oder Vorurteilen erhalten haben, den legalen Erwerb von Schusswaffen zu untersagen. Das bedeutet, dass jemand, der eine Gewalttat oder Drohung aus rassistischen, religiösen oder anderen Vorurteilen begangen hat, sein Recht auf Waffenbesitz verlieren könnte. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem der Zugang zu Waffen für Personen eingeschränkt wird, die hassmotivierte Aggression gezeigt haben.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Hassverbrechen (z.B. motiviert durch Rasse, Religion, sexuelle Orientierung) verurteilt wurden, dürfen keine Schusswaffen kaufen oder besitzen.
Das Verbot gilt auch für Personen, die eine höhere Strafe für ein Vergehen erhalten haben, wenn das Gericht feststellte, dass es hassmotiviert war.
Ausnahmen bestehen, wenn die Verurteilung aufgehoben oder die bürgerlichen Rechte wiederhergestellt wurden, sofern dies den Waffenbesitz nicht ausdrücklich verbietet.
Abgelaufen
Bürgerumfrage