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Schutz der Amerikaner vor ausländischer kommerzieller Spionagesoftware

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre und Sicherheit der US-Bürger zu schützen. Es verbietet finanzielle Hilfe für ausländische Regierungen, die kommerzielle Spionagesoftware einsetzen, um Amerikaner ins Visier zu nehmen. Dadurch werden Ihre Daten und Kommunikationen sicherer vor unbefugtem Zugriff durch fremde Staaten.
Wichtige Punkte
Verbot finanzieller Hilfe für Länder, die US-Bürger ausspionieren.
Der US-Präsident kann in Ausnahmefällen auf das Verbot verzichten.
Das Gesetz definiert, was ausländische kommerzielle Spionagesoftware ist.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5440
Sponsor: Rep. Himes, James A. [D-CT-4]
Startdatum: 2023-09-13