Neue Patentrechte: Beschränkungen für Unternehmen mit Verbindungen zu feindlichen Staaten
Dieses Gesetz führt neue Offenlegungspflichten für Patentanmeldungen ein. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem Unternehmen mit Verbindungen zu feindlichen Staaten daran gehindert werden, US-Patente zu erhalten. Für die meisten Bürger und Kleinunternehmen haben diese Änderungen keine direkten Auswirkungen, es sei denn, sie betreiben Forschung, die von bestimmten ausländischen Einrichtungen finanziert wird.
Wichtige Punkte
Patentanmelder müssen offenlegen, ob sie in den letzten fünf Jahren Gelder von Forschungs- oder Talentförderungsprogrammen erhalten haben, die mit feindlichen Staaten verbunden sind.
Personen oder Unternehmen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA eingestuft werden, erhalten keine US-Patente.
Kleinunternehmen sind von der Offenlegungspflicht für ausländische Finanzierungen befreit, wenn sie anderen Vorschriften für Kleinunternehmen unterliegen.
Status:
Abgelaufen
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