Schutz der Gerichte vor ausländischer Prozessfinanzierung
Neue Regeln sollen die Transparenz erhöhen und den ausländischen Einfluss auf US-Zivilklagen begrenzen. Bürger sollten wissen, dass Parteien in Zivilverfahren offenlegen müssen, ob ihre Klagen von ausländischen Staaten oder Fonds finanziert werden, um verdeckte Einflüsse auf das Justizsystem zu verhindern.
Wichtige Punkte
Pflicht zur Offenlegung ausländischer Prozessfinanzierung: Parteien in Zivilverfahren müssen das Gericht und den Generalstaatsanwalt über ausländische Entitäten informieren, die ihre Klagen finanzieren.
Verbot der Prozessfinanzierung durch ausländische Staaten und Staatsfonds: Ausländische Staaten und deren Investmentfonds dürfen US-Zivilklagen nicht finanzieren; solche Vereinbarungen sind ungültig.
Erhöhte Transparenz: Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Bürger und Gerichte wissen, wer tatsächlich hinter der Finanzierung von Rechtsfällen steckt.
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