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Verbot von Spam-Filtern für politische E-Mails und Transparenzpflicht

Dieses neue Gesetz soll verhindern, dass E-Mail-Dienstanbieter E-Mails von politischen Kampagnen automatisch als Spam kennzeichnen, wenn Nutzer dem Empfang zugestimmt haben. Es verpflichtet E-Mail-Betreiber, vierteljährliche Transparenzberichte zu veröffentlichen und politischen Kampagnen Daten zur E-Mail-Zustellbarkeit bereitzustellen. Ziel ist es, Bürgern mehr Kontrolle über politische Korrespondenz zu geben und eine größere Transparenz bei Algorithmus-Operationen zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
E-Mail-Anbieter dürfen E-Mails von politischen Kampagnen nicht automatisch als Spam kennzeichnen, es sei denn, der Nutzer hat dies selbst veranlasst.
E-Mail-Betreiber müssen vierteljährlich Berichte über die Anzahl der als Spam gekennzeichneten politischen E-Mails veröffentlichen, aufgeschlüsselt nach Parteien und Filtermethoden.
Politische Kampagnen können Berichte über die Zustellbarkeit ihrer E-Mails sowie Best Practices zur Verbesserung der Zustellung in den primären Posteingang anfordern.
Die Federal Trade Commission (FTC) wird die Einhaltung dieser Vorschriften durchsetzen, was bedeutet, dass Verstöße zu Strafen führen können.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5495
Sponsor: Rep. Lesko, Debbie [R-AZ-8]
Startdatum: 2023-09-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Political BIAS Emails Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5495.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • E-Mail-Anbieter dürfen E-Mails von politischen Kampagnen nicht automatisch als Spam kennzeichnen, es sei denn, der Nutzer hat dies selbst veranlasst.
  • E-Mail-Betreiber müssen vierteljährlich Berichte über die Anzahl der als Spam gekennzeichneten politischen E-Mails veröffentlichen, aufgeschlüsselt nach Parteien und Filtermethoden.
  • Politische Kampagnen können Berichte über die Zustellbarkeit ihrer E-Mails sowie Best Practices zur Verbesserung der Zustellung in den primären Posteingang anfordern.
  • Die Federal Trade Commission (FTC) wird die Einhaltung dieser Vorschriften durchsetzen, was bedeutet, dass Verstöße zu Strafen führen können.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Lesko, Debbie [R-AZ-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Innovation, Data, and Commerce.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Medien und Kultur