Verbot der Finanzierung des Rates zur Bekämpfung von Desinformation
Dieses Gesetz verbietet dem Heimatschutzministerium, Bundesmittel für die Einrichtung eines Rates zur Bekämpfung von Desinformation zu verwenden. Für die Bürger bedeutet dies, dass eine umstrittene Bundesbehörde, die wegen möglicher Eingriffe in die Meinungsfreiheit kritisiert wurde, nicht eingerichtet oder finanziert wird. Ziel ist es, eine mögliche staatliche Überwachung oder Einflussnahme auf den öffentlichen Informationsfluss zu verhindern.
Wichtige Punkte
Vollständiges Verbot der Verwendung von Steuergeldern zur Einrichtung des Bundesrates zur Bekämpfung von Desinformation.
Verhindert die Schaffung einer neuen Regierungsstelle, die potenziell Informationen in den USA regulieren oder überwachen könnte.
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