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Keine Steuergelder für China-Forschung: Schutz des US-Geistigen Eigentums

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von US-Steuergeldern für Forschungszwecke zu stoppen, die China zugutekommen könnten. Ziel ist der Schutz des amerikanischen geistigen Eigentums und die Verhinderung von Diebstahl. Für die Bürger bedeutet dies, dass ihre Steuern keine Aktivitäten unterstützen, die die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten schwächen könnten.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verlangt vom Generalstaatsanwalt einen Bericht darüber, wie US-steuerfinanzierte Forschung China zugutekam.
Der Bericht muss eine Liste von Institutionen enthalten, die chinesische Staatsangehörige eingestellt oder ihnen die Durchführung von US-regierungsfinanzierter Forschung gestattet haben.
Ziel ist es, den Diebstahl geistigen Eigentums und die Nutzung US-amerikanischer Forschung durch China, auch für militärische Zwecke oder Menschenrechtsverletzungen, zu verhindern.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_551
Sponsor: Rep. Good, Bob [R-VA-5]
Startdatum: 2023-01-26