OFFIZIELLER RECHTSTITEL
Combatting Foreign Surveillance Spyware Sanctions Act
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5522.
Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?
Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.
Wann begann der Gesetzgebungsprozess?
Der Prozess begann offiziell am 2023-09-18.
Was sind die wichtigsten Bestimmungen?
Wichtige Punkte sind:
- Vermögenssperren: Personen und Unternehmen, die an der illegalen Nutzung von Spionagesoftware beteiligt sind, können ihre Vermögenswerte in den USA gesperrt bekommen.
- Einreiseverbot in die USA: Solchen Personen kann die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert und ihre Visa können widerrufen werden.
- Schutz vor Überwachung: Das Gesetz soll den Einsatz von Spionagesoftware für Zwecke wie die Verfolgung von US-Bürgern, die Einschränkung der Meinungsfreiheit oder die Verletzung von Menschenrechten verhindern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?
Der aktuelle Status ist Abgelaufen.
Wo kann ich den vollständigen Text lesen?
Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter:
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Wer ist der Hauptsponsor?
Der Hauptsponsor ist Rep. Himes, James A. [D-CT-4].
Was ist der letzte detaillierte Status?
Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House
Ist diese Zusammenfassung verifiziert?
Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.
Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?
Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.