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Sanktionen gegen Spionagesoftware: Schutz vor ausländischer Überwachung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, US-Bürger und Beamte vor Überwachung durch ausländische Spionagesoftware zu schützen. Es führt Sanktionen wie Vermögenssperren und Einreiseverbote in die USA für Unternehmen und Personen ein, die an deren illegaler Nutzung beteiligt sind. Dies soll die digitale Sicherheit erhöhen und die Privatsphäre schützen.
Wichtige Punkte
Vermögenssperren: Personen und Unternehmen, die an der illegalen Nutzung von Spionagesoftware beteiligt sind, können ihre Vermögenswerte in den USA gesperrt bekommen.
Einreiseverbot in die USA: Solchen Personen kann die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert und ihre Visa können widerrufen werden.
Schutz vor Überwachung: Das Gesetz soll den Einsatz von Spionagesoftware für Zwecke wie die Verfolgung von US-Bürgern, die Einschränkung der Meinungsfreiheit oder die Verletzung von Menschenrechten verhindern.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5522
Sponsor: Rep. Himes, James A. [D-CT-4]
Startdatum: 2023-09-18