Verbot der Finanzierung von UN-Tools zur Informationskennzeichnung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von US-Geldern zur Unterstützung von UN-Tools zu stoppen, die Äußerungen als falsch oder irreführend kennzeichnen. Dies bedeutet, dass die US-Regierung keine Aktivitäten finanzieren wird, die als Einschränkung der Meinungsfreiheit im internationalen Kontext angesehen werden könnten, was die Wahrnehmung globaler Informationsinitiativen durch die Bürger beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von US-Bundesmitteln für das iVerify-Tool der UN und ähnliche Initiativen.
Einbehaltene Gelder werden in die US-Staatskasse eingezahlt und nicht an die UN zurückgezahlt.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit zu schützen, indem es die Finanzierung von Aktivitäten zur Kennzeichnung von Äußerungen verhindert.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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