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Finanzierung der Gerichte in D.C.: Sicherstellung des Betriebs

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Gerichte und verwandte Behörden im District of Columbia immer über Mittel verfügen, auch wenn der Kongress kein jährliches Haushaltsgesetz rechtzeitig verabschiedet. Dies bedeutet, dass Rechtsdienstleistungen und das Justizsystem im District of Columbia ohne Unterbrechung funktionieren werden, was für Bürger, die Zugang zu Gerichten und öffentlichen Verteidigern benötigen, wichtig ist.
Wichtige Punkte
Sorgt für automatische Zwischenfinanzierung der Gerichte und verwandten Behörden im District of Columbia, falls kein Jahreshaushalt verabschiedet wird.
Garantiert die kontinuierliche Funktion von Rechtsdienstleistungen wie Gerichten, öffentlichen Verteidigern und der Überwachung von Straftätern.
Diese Mittel sind vorläufig und werden ersetzt, sobald ein vollständiges Haushaltsgesetz verabschiedet wird.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5548
Sponsor: Del. Norton, Eleanor Holmes [D-DC-At Large]
Startdatum: 2023-09-18