Waffenrechte schützen: Keine Einschränkungen in Notfällen
Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass der Präsident und der Gesundheitsminister Waffenkontrollmaßnahmen während ausgerufener Notstände oder Katastrophen verhängen. Das bedeutet, dass Bürger auch in Krisenzeiten ihr Recht auf Waffenbesitz und -gebrauch behalten, ohne plötzliche Verbote befürchten zu müssen.
Wichtige Punkte
Der Präsident darf Notstandserklärungen nicht zur Waffenkontrolle nutzen.
Der Gesundheitsminister darf keine Notstände im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausrufen, um den Zugang zu Waffen einzuschränken.
Das Gesetz verbietet Verbote des Besitzes, der Herstellung, des Verkaufs oder der Übertragung von Waffen, Munition und Zubehör während Katastrophen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage