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Plastiksteuer: Förderung von Recycling und saubereren Ökosystemen

Dieses neue Gesetz führt eine Steuer auf Neukunststoff und importierte Einwegplastikprodukte ein. Die gesammelten Gelder fließen in einen speziellen Fonds zur Unterstützung von Recycling, Wiederverwendung und Maßnahmen zur Reduzierung der Plastikverschmutzung, was sich auf die Preise bestimmter Produkte und die Verfügbarkeit umweltfreundlicher Lösungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Einführung einer Verbrauchssteuer auf neu hergestelltes Neukunststoffharz und importierte Einwegplastikartikel wie Verpackungen, Getränkebehälter und Gastronomieprodukte.
Der Steuersatz wird schrittweise erhöht, beginnend bei 10 Cent pro Pfund im Jahr 2024, und wird danach an die Inflation angepasst.
Die Steuereinnahmen fließen in den Plastikmüllreduzierungsfonds, der zur Verbesserung der Recyclinginfrastruktur, der Wiederverwendungssysteme und der Beseitigung von Plastikverschmutzung dient.
Ausnahmen sind für kleine Hersteller und Importeure sowie für Kunststoff, der in Medizinprodukten und bestimmten Spezialverpackungen verwendet wird, vorgesehen.
Der Fonds verbietet ausdrücklich Ausgaben im Zusammenhang mit der Müllverbrennung, der Energieerzeugung aus Abfall oder der Deponierung.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5564
Sponsor: Rep. Doggett, Lloyd [D-TX-37]
Startdatum: 2023-09-19