Aufhebung des FACE Act: Änderungen beim Zugang zu Kliniken
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, bestehende Bundesgesetze aufzuheben, die den Zugang zu medizinischen Kliniken, einschließlich derer, die Abtreibungsdienste anbieten, schützen. Dies bedeutet, dass Handlungen, die den Zugang zu solchen Einrichtungen behindern oder diese beschädigen, möglicherweise nicht mehr nach Bundesrecht verfolgt werden. Diese Änderung könnte die Sicherheit und den freien Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürger beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Aufhebung des Bundesgesetzes FACE Act, das den Zugang zu medizinischen Kliniken schützte.
Handlungen, die den Zugang zu Kliniken behindern oder diese beschädigen, werden möglicherweise nicht mehr bundesweit verfolgt.
Die Aufhebung gilt auch für laufende oder nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnene Strafverfolgungen.
Status:
Abgelaufen
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