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Verbot von Immobilienerwerb durch bestimmte Länder nahe sensiblen Standorten

Neue Vorschriften sollen die nationale Sicherheit stärken, indem sie den Kauf oder die Pacht von Immobilien in der Nähe kritischer Standorte wie Militärbasen oder Häfen durch die Regierungen Chinas, Irans, Nordkoreas und Russlands sowie deren verbundene Unternehmen einschränken. Dies soll potenzielle Spionage und Sicherheitsbedrohungen verhindern. Bürger könnten indirekt von einer gestärkten nationalen Sicherheit profitieren.
Wichtige Punkte
Verbietet den Kauf oder die Pacht von Immobilien innerhalb von 10 Meilen (ca. 16 km) von sensiblen Standorten, wie Militäranlagen, Luft- und Seehäfen sowie anderen nationalen Sicherheitsanlagen.
Das Verbot gilt für China, Iran, Nordkorea, Russland und von diesen Regierungen kontrollierte oder in deren Namen handelnde Einheiten.
Verstöße werden dem Kongress gemeldet, und die neuen Regeln gelten für Transaktionen, die am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes getätigt werden.
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Drucknummer: 118_HR_558
Sponsor: Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-48]
Startdatum: 2023-01-26