Gehaltskürzung für Kongressabgeordnete bei Regierungsstillstand
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Jahresgehalt von Kongressabgeordneten für jeden Tag eines Regierungsstillstands zu kürzen. Dies soll eine schnellere Lösung von Haushaltsproblemen fördern und Stillstände verhindern, was indirekt die Stabilität der öffentlichen Dienste für die Bürger beeinflusst.
Wichtige Punkte
Das Gehalt der Kongressabgeordneten wird für jeden Tag eines Regierungsstillstands gekürzt, gültig ab November 2024.
Während des 118. Kongresses werden Gehälter einbehalten und auf einem Treuhandkonto hinterlegt, um am Ende des Kongresses freigegeben zu werden, um Verfassungsregeln einzuhalten.
Ein Regierungsstillstand bedeutet, dass einer Bundesbehörde die Mittel fehlen, weil kein Haushaltsgesetz verabschiedet wurde.
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