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Bundesmittelverbot: Schutz der Psilocybin-Gesetze der Bundesstaaten.

Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass die Bundesregierung Steuergelder verwendet, um sich in die Entscheidungen der Bundesstaaten bezüglich Psilocybin einzumischen. Das bedeutet, wenn ein Bundesstaat die Verwendung, den Verkauf oder die Forschung von Psilocybin erlaubt, kann die Bundesregierung keine Mittel einsetzen, um dies zu blockieren. Dies gibt den Bundesstaaten mehr Freiheit, ihre eigenen Vorschriften für diese Substanz zu gestalten, was sich je nach Wohnort auf die Verfügbarkeit und die Regeln auswirken kann.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten und lokale Regierungen erhalten mehr Unabhängigkeit bei der Gestaltung ihrer eigenen Psilocybin-Gesetze.
Bundesmittel dürfen nicht verwendet werden, um Bundesstaaten daran zu hindern, ihre eigenen Gesetze bezüglich Psilocybin (Verwendung, Vertrieb, Verkauf, Besitz, Forschung, Anbau) umzusetzen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5592
Sponsor: Rep. Garcia, Robert [D-CA-42]
Startdatum: 2023-09-20