Überprüfung und Abbau unnötiger Vorschriften: Geringere Kosten für die Wirtschaft
Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine spezielle Kommission einzurichten, die bestehende Vorschriften überprüft, um unnötige oder zu kostspielige zu identifizieren. Ziel ist es, die regulatorische Belastung für Bürger und Unternehmen zu reduzieren, was potenziell zu niedrigeren Preisen und erhöhter Innovation führen kann. Neue Vorschriften müssen durch die Aufhebung alter ausgeglichen werden, um eine Erhöhung der Gesamtkosten der Regulierung zu vermeiden.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer Kommission zur retrospektiven Überprüfung von Vorschriften, die unnötige Kosten verursachende Vorschriften identifiziert und deren Aufhebung empfiehlt.
Einführung eines „Cut-Go“-Verfahrens: Behörden, die neue Vorschriften einführen, müssen gleichzeitig alte aufheben, um die Kosten auszugleichen.
Verpflichtung für Behörden, bei jeder neuen Vorschrift einen Plan für eine zukünftige Überprüfung aufzunehmen, um deren fortlaufende Relevanz und Wirksamkeit sicherzustellen.
Möglichkeit für Bürger und Regierungsvertreter, Vorschriften zur Überprüfung durch die Kommission einzureichen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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