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Verbot von Bundesmitteln für Sicherheitsschutz des ehemaligen NIAID-Direktors

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Steuergeldern für den Sicherheitsschutz des ehemaligen Direktors des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, der von 1984 bis 2022 im Amt war, zu beenden. Dies bedeutet, dass Bundesmittel, einschließlich derer aus Bürgersteuern, nicht mehr für diesen spezifischen Zweck bereitgestellt werden. Für die Bürger stellt dies eine geringfügige Änderung in der Art und Weise dar, wie ihre Gelder von der Regierung ausgegeben werden.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für den Sicherheitsschutz des ehemaligen NIAID-Direktors.
Dies betrifft den Direktor, der von Januar 1984 bis Dezember 2022 im Amt war.
Bundesmittel, einschließlich Steuergelder, werden nicht mehr für diese Art von Schutz verwendet.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_5609
Sponsor: Rep. Strong, Dale W. [R-AL-5]
Startdatum: 2023-09-20
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit the use of Federal funds for security protection for the former Director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases who served between January 1984 and December 2022.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_5609.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für den Sicherheitsschutz des ehemaligen NIAID-Direktors.
  • Dies betrifft den Direktor, der von Januar 1984 bis Dezember 2022 im Amt war.
  • Bundesmittel, einschließlich Steuergelder, werden nicht mehr für diese Art von Schutz verwendet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Strong, Dale W. [R-AL-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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