Transparenz bei Polizeifehlverhalten: Mehr Rechenschaftspflicht und öffentlicher Zugang
Dieses Gesetz verpflichtet Bundes-, Landes- und lokale Strafverfolgungsbehörden, Daten zu Vorwürfen von Fehlverhalten von Beamten zu sammeln und öffentlich zu melden. Ziel ist es, die Transparenz der Polizeiarbeit zu erhöhen, damit Bürger die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf ihre Gemeinden besser einschätzen, Probleme identifizieren und die Rechenschaftspflicht fördern können.
Wichtige Punkte
Alle Strafverfolgungsbehörden müssen dem Generalstaatsanwalt Informationen über Urteile und Vergleiche im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Beamten melden.
Diese Daten, einschließlich Details zu Art der Vorwürfe, Personalmaßnahmen und gezahlten Beträgen, werden in einer öffentlichen Datenbank des Justizministeriums verfügbar sein.
Bundesstaaten und lokale Behörden, die sich nicht daran halten, können Kürzungen bei der Bundesfinanzierung erfahren, um die Einhaltung der neuen Anforderungen zu fördern.
Das Gesetz zielt darauf ab, das öffentliche Vertrauen zu stärken, indem Kosten und Ursachen von Polizeifehlverhalten offengelegt werden.
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