Verbot von COVID-19-Impfvorschriften an Hochschulen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Hochschulen zu verbieten, COVID-19-Impfungen für Studenten und Mitarbeiter vorzuschreiben. Hochschulen, die solche Anforderungen stellen, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln. Dies stellt sicher, dass Studenten und Mitarbeiter nicht gezwungen werden, sich impfen zu lassen, um sich einzuschreiben, zu arbeiten oder Leistungen von der Einrichtung zu erhalten.
Wichtige Punkte
Hochschulen dürfen keine COVID-19-Impfungen für Studenten oder Mitarbeiter vorschreiben.
Hochschulen, die solche Vorschriften erlassen, verlieren die Bundesfinanzierung.
Dies gilt für die Bedingungen der Einschreibung, Beschäftigung oder den Erhalt von Leistungen, Diensten oder Verträgen.
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